Welche ehelichen Rechte und Pflichten begrundet unsere Eheschlie?ung?

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Eheschlie?ung bei Erkrankung

Haben Sie Anlass, die Ehe wegen einer lebensgefahrlichen Erkrankung Ihres Partners umgehend zu schlie?en, konnen Sie durch ein arztliches Zeugnis nachweisen, dass die Eheschlie?ung keinen Aufschub duldet.

Religiose Trauung fur gleichgeschlechtliche Paare

Wenn Sie als gleichgeschlechtliches Paar neben der standesamtlichen Trauung auch die religiose Trauung wunschen, informieren Sie sich am besten bei Ihrer lokalen Glaubensgemeinde bzw. der Gemeinde, in der Sie sich wohlfuhlen. Je nach Religion und Ausubung in der Glaubensgemeinde wird eine Trauung gleichgeschlechtlichen Paaren ermoglicht oder verwehrt. Die meisten der 20 evangelischen Landeskirchen erlauben beispielsweise mittlerweile offentliche Segnungen. Teils gibt es entsprechend der „Ehe fur alle“ die „Trauung fur alle“.

Das Ehe- und Scheidungsrecht des Burgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt fur Paare gleichen und unterschiedlichen Geschlechts gleicherma?en. Hier konnen Sie sich einen Uberblick verschaffen:

• Sie sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen fureinander Verantwortung.
• Sie fuhren in der Ehe einen gemeinsamen Ehenamen oder belassen es bei Ihren bisherigen Namen oder kombinieren Ihren Namen mit dem Namen Ihres Partners.
• Jeder Partner darf alltagliche Geschafte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung und rechtlicher Verbindlichkeit fur den anderen Partner abschlie?en.
• Sie sind einander zum Familienunterhalt verpflichtet und tragen mit Ihrer Arbeit und Ihrem Vermogen zum Unterhalt der Familie bei. Dazu gehort alles, was nach Ihren Verhaltnissen erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und Ihre personlichen Bedurfnisse zu befriedigen.
• Das Gesetz vermutet zugunsten der Glaubiger Ihres Ehepartners, dass samtliche in Ihrem Besitz befindlichen beweglichen Gegenstande in Ihrer ehelichen Wohnung auch Ihrem Partner gehoren und daher vom Gerichtsvollzieher gepfandet werden konnen.
• Sie leben im gesetzlichen Guterstand der Zugewinngemeinschaft , es sei denn, Sie vereinbaren in notarieller Form Gutertrennung oder Gutergemeinschaft.
• Verstirbt ein Partner , sind Sie als uberlebender Partner neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder des verstorbenen Ehepartners) zu einem Viertel erbberechtigt . Der Zugewinnausgleich erfolgt dadurch, dass sich Ihr gesetzlicher Erbteil um ein Viertel des Nachlasses erhoht. Sie erben dann die Halfte des Nachlasses.
• Im Hinblick auf eine potentielle Scheidung hat jeder Partner Anspruch auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich sowie Trennungs- und Ehegattenunterhalt.

Wie werden wir als gleichgeschlechtliches Ehepaar steuerlich behandelt?

DasEhegattensplitting, das Ehepaare im Einkommensteuerrecht gunstiger stellt, gilt seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch fur eingetragene Lebenspartner. Die Konsequenz daraus ist, dass Sie sich ruckwirkend fur mindestens vier Jahre mit Ihrem Lebenspartner und nunmehr Ihrem Ehepartner zur Einkommensteuer veranlagen lassen konnen, wenn Sie bislang in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten und bislang keine Steuererklarung abgegeben haben. Das Problem dabei war, dass Sie bis zum Richterspruch steuerrechtlich in Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft als alleinstehender Steuerburger betrachtet wurden. Moglicherweise war das der Grund, dass Sie bis dahin keine Steuererklarung abgegeben haben.

Hatte bislang nur einer von Ihnen eine Steuererklarung abgegeben, wurden Sie wahrscheinlich als alleinstehend veranlagt. Jetzt sollte Ihr bislang noch nicht steuerlich veranlagter Ehepartner eine eigene Steuererklarung einreichen und darin die Zusammenveranlagung nach dem Ehegattensplitting beantragen. Der Splittingtarif kommt allerdings nicht mehr in Betracht, wenn Sie in den letzten Jahren beide Ihre Steuererklarung eingereicht und dafur jeweils einen rechtskraftigen Steuerbescheid erhalten haben. Lassen Sie sich im Zweifel unbedingt steuerlich beraten.

Sollten wir ein Ehegatten-Testament errichten?

Ihre Eheschlie?ung begrundet das Recht, ein Ehegatten-Testament zu errichten. Darin konnen Sie sich gegenseitig zum alleinigen Erben des zuerst versterbenden Partners einsetzen. Sie gewahrleisten damit, dass der jeweils uberlebende Partner versorgt ist und sich nicht in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, in der er verpflichtet ware, den Nachlass unter mehreren gesetzlichen Erben aufzuteilen und damit moglicherweise Vermogenwerte verau?ern zu mussen. Die Situation entsteht, wenn Sie eigene Kinder oder noch lebende Elternteile haben, die fur den Fall Ihres Ablebens erbberechtigt waren. Das Erbrecht bietet hierfur eine ganze Reihe von Optionen, die Interessen aller Angehorige angemessen zu berucksichtigen.